Deutschland, der Holocaust und Palästina – Erinnerungsideologie im Gaza-Krieg
Abdel Raouf Sinno /Libanon [1]
Historiker und Forscher
Bewaffnete Konflikte haben stets schwerwiegende menschliche Tragödien hervorgebracht, die sich dauerhaft im kollektiven Gedächtnis verankern. Die gesellschaftliche Verarbeitung dieser Tragödien dauert Jahrzehnte. Zu diesen historischen Katastrophen gehören neben dem von Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs begangenen Holocaust auch die völlige Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki in Japan und die damit verbundene Vernichtung von unzähligen Menschenleben infolge der amerikanischen Atombombenabwürfe. Ereignisse, die im Unterschied zum Holocaust, weder einer vergleichbaren rechtlichen oder moralischen Verantwortungsübernahme noch der Herausbildung eines kollektiven Schuldbewusstseins unterzogen wurden.
Die Tragödien des Zweiten Weltkriegs markieren damit eine dreifache historische Zäsur: die Millionen Opfer des globalen Krieges, die atomare Zerstörung von Nagasaki und Hiroshima sowie den Holocaust als industriell organisierten Massenmord. Während die Erinnerung an den Holocaust weiterhin das deutsche und jüdische kollektive Gedächtnis prägt, hat sie sich zugleich zu einer politisch wirksamen Kategorie in der deutschen Innenpolitik entwickelt, der sich die Außenpolitik unterordnete – mit schwerwiegenden Folgen für die regelbasierte internationale Ordnung.
Seit seiner Staatsgründung auf Kosten der Rechte des palästinensischen Volkes und der Enteignung seines Landes hat Israel umfangreiche wirtschaftliche, finanzielle und psychologische Ressourcen eingesetzt, um die westliche öffentliche Meinung zugunsten seiner eigenen Politik zu beeinflussen.[2] Diese Hasbara (Hebräisch für Propaganda) zielt darauf ab, Israels Vorgehen in Palästina – einschließlich demografischer, territorialer und politischer Veränderungen – zu legitimieren und zugleich die zentrale Bedeutung der Holocaust-Erinnerung im deutschen gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern. Dadurch wird ein dauerhaftes Gefühl historischer Verantwortung verstärkt, das bis heute Deutschlands politische, moralische und sicherheitspolitische Haltung gegenüber Israel maßgeblich beeinflusst.
Der Holocaust entwickelte sich zu einer der tragenden Säulen der politischen Orientierung der Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit, getragen von einem tief verankerten Verantwortungsbewusstsein nicht nur gegenüber dem jüdischen Volk, sondern auch gegenüber dem Staat Israel. Seit seinen Anfängen gewährte die Bundesrepublik Israel finanzielle Unterstützung, militärische Zusammenarbeit, diplomatische Rückendeckung in internationalen Foren sowie ein konsequentes Engagement im Kampf gegen Antisemitismus. Vom Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels im Jahr 2005 an und auch über ihr Ausscheiden aus dem Amt hinaus bis zu den Hamas-Massakern im Südisrael am 07. Oktober 2023, zeigte Berlin eine ausgeprägte politische Nähe zu Israel. Allerdings weigerten sich die deutschen Regierungen, eine klare politische, rechtliche, moralische oder humanitäre Position zur Situation und zum Leid des palästinensischen Volkes einzunehmen.
Diese Weigerung ging mit zunehmend restriktiven Maßnahmen gegenüber Kritikerinnen und Kritikern der deutsch-israelischen Politik einher, unabhängig davon, ob diese arabischer, deutscher oder jüdischer Herkunft waren. In der öffentlichen Debatte wurde Kritik an Israel häufig mit Antisemitismus gleichgesetzt, was zu einer Einengung des Diskursraums und zu Einschränkungen pro-palästinensischer Positionen in Medien und akademischen Kreisen führte.
Mit dem Überfall der Hamas und den damit einhergehenden Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden genozidalen Krieg in Gaza, trat die deutsche Haltung noch deutlicher zutage. Berlin unterstützte Israel politisch im Zusammenhang mit Verfahren vor internationalen Justizinstitutionen und zeigte zugleich nur begrenztes Engagement hinsichtlich der humanitären Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung.
Mit der Ankündigung einer sogenannten „Friedensinitiative“ für den Nahen Osten von Präsident Trump und deren Akzeptanz durch Israel und die Hamas befand sich Deutschland – ähnlich wie zuvor in Phasen militärischer Eskalation – erneut inmitten eines sogenannten „Friedensprozesses“, ohne selbst, ebenso wenig wie Europa insgesamt, über eine eigenständige Position oder einen wirksamen politischen Einfluss zu verfügen. Die Rolle beschränkte sich weitgehend auf die formale Begrüßung der Initiative.
Obwohl Deutschland die Zweistaatenlösung grundsätzlich unterstützte und diese an vorausgehende Verhandlungen knüpfte, lehnte es eine Anerkennung Palästinas ab, während die Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu mehrfach ankündigte, Palästina ein für alle Mal von der Landkarte zu tilgen. Bereits vor der sogenannten „al-Aqsa-Flut Operation“ vom 7. Oktober 2023 gehörte Deutschland zu den ersten europäischen Staaten, die Israel mit Waffen und militärischer Ausrüstung unterstützten und dessen Politik in internationalen Foren, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs, des Sicherheitsrates und der Generalversammlung der Vereinten Nationen, befürworteten. Diese politische Nähe ging mit restriktiven Maßnahmen im Inneren einher, da jegliche Kritik an Israel häufig mit Antisemitismus gleichgesetzt wurde. Dies führte zu einer Einschränkung des öffentlichen Diskurses sowie zu Begrenzungen pro-palästinensischer Positionen in den Medien und im akademischen Raum.
Ziel dieser Studie ist es, die historischen und strukturellen Ursachen der deutschen Ausrichtung zugunsten Israels zu analysieren. Diese Haltung ist wesentlich durch ein tief verankertes Schuld- und Verantwortungsbewusstsein geprägt, das sich im politischen Diskurs zu einer Art dauerhaftem „Bitten um Vergebung“ entwickelt hat. Dieses Selbstverständnis hat zu einer wachsenden Distanz zwischen staatlicher Politik und Teilen der öffentlichen Meinung geführt und sich auf Deutschlands humanitäre und politische Positionen gegenüber dem Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung ausgewirkt.
Schuldkomplex, Wiedergutmachung und die Entwicklung des Holocaust-Diskurses
Im Jahr 1951 erklärte der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer vor dem Deutschen Bundestag, „das deutsche Volk empfinde Scham über die von den Nationalsozialisten an den Juden begangenen Verbrechen“.[3] Diese Erklärung stand im Einklang mit dem Bestreben der Bundesrepublik, sich in den Westen zu integrieren und von der amerikanischen Marshallplan-Hilfe zu profitieren. Eine solche Integration war ohne eine politische und moralische Annäherung an Israel schwer denkbar. Bereits im folgenden Jahr schlossen Deutschland und Israel das Luxemburger Abkommen, auf dessen Grundlage Israel rund drei Milliarden Deutsche Mark erhielt, während weitere 450 Millionen Mark an Opfer des Nationalsozialismus und deren Nachkommen über die Conference on Jewish Material Claims against Germany ausgezahlt wurden.[4] Bis zum Jahr 2022 beliefen sich diese Entschädigungsleistungen auf insgesamt etwa 95 Milliarden US-Dollar.[5]
Demgegenüber distanzierte sich die Deutsche Demokratische Republik weitgehend von der Verantwortung für den Holocaust und schrieb dessen Folgen ausschließlich dem nationalsozialistischen Regime zu.[6] Indes entwickelte sich der Holocaust-Diskurs in West-Deutschland über vier Generationen hinweg dynamisch. Die erste Generation nach 1945 war entweder kaum informiert oder bemühte sich um Schweigen.[7] Die zweite Generation, geprägt durch die Jugend- und Studentenbewegungen seit den 1960er Jahren, entwickelte ein wachsendes Bewusstsein für moralische und historische Verantwortung.[8] Die dritte Generation konzentrierte sich stärker auf Erinnerungskultur und kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit.[9] Schließlich vertrat die vierte Generation seit der deutschen Wiedervereinigung zunehmend kritische und dialogorientierte Positionen mit einem ausgeprägten Interesse an historischer Gerechtigkeit und Menschenrechten.[10] In diesem Zusammenhang stellte der deutsche Diplomat Andreas Reinicke bereits 2002 fest, dass Deutschland Israel „als Teil seiner lebendigen moralischen und politischen Erinnerung“ betrachte, während Israel den Holocaust zugleich in ein Instrument politischer, finanzieller und moralischer Einflussnahme verwandelte.[11]
Das deutsche Streben nach „Vergebung“: Israel, die Araber und Palästina
Seit der Wiedervereinigung bemühten sich die deutschen Regierungen in Berlin aber auch Bürger und Bürgerinnen, die Erinnerung an den Holocaust im kollektiven Bewusstsein zu verankern – durch Bildung und Medien, den Bau von Museen und Gedenkstätten sowie durch die Verlegung der sogenannten Stolpersteine, die auf Fußwegen deutscher Straßen zu finden sind, und die die Namen jüdischer Opfer des Nationalsozialismus tragen, die in diesen Straßen gelebt haben.[12] Parallel dazu entwickelte sich ein rechtlich-politischer Diskurs, der von Israel gezielt gefördert wurde und auf eine Ausweitung des Vorwurfs des „Antisemitismus“ als politisches Druckmittel abzielte. Dies trug dazu bei, die Präsenz des Holocausts im deutschen Bewusstsein dauerhaft zu verankern und Israel zugleich einen besonderen Schutzrahmen zu verschaffen, der es erleichterte, palästinensische Rechte zu marginalisieren.[13]
Seit ihrer Entstehung verfolgte die Bundesrepublik Deutschland offiziell eine Politik der Neutralität gegenüber dem arabisch-israelischen Konflikt und verzögerte die Anerkennung Israels bis zum Jahr 1965[14]. Zugleich legte Bonn großen Wert auf die Absicherung der israelischen Sicherheit durch militärische Unterstützung, die als Teil der historischen Verantwortung Deutschlands verstanden wurde. Diese Haltung habe Deutschland, so Sayyid Ahmad Khadr, „mit den Fesseln der Schuld gebunden, in denen es seine historischen Vergehen im Nahen Osten zu sühnen versuchte – auf Kosten der palästinensischen Sache“.[15] In diesem Kontext kam es auch zur verdeckten Lieferung von deutschen Waffen an Israel während der Kriege von 1948 und 1967.[16]
Während des Krieges von 1973 zwischen Israel, Syrien und Ägypten finanzierte Deutschland den Transport amerikanischer Waffenlieferungen nach Tel Aviv über sein Staatsgebiet. Gleichzeitig baute Deutschland aber seine wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur arabischen Welt aus. Unter dem Eindruck der arabischen Ölembargopolitik erklärte der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen im Jahr 1974 das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Dies führte zu Spannungen in den deutschen Beziehungen zu Israel, dessen Regierung schon damals Bonn drängte, Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen.[17]
Merkel und Scholz: Eine neue Definition des Antisemitismus und ihre Auswirkungen auf Palästina und die Innenpolitik
Nach dem Oslo-Abkommen von 1993 strebten die Regierungen Helmut Kohls eine vergleichsweise ausgewogene Politik gegenüber Israel und den arabischen Staaten an.[18] Sie unterstützten dieses Abkommen, beteiligten sich am Aufbau der Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde und übten zugleich eine begrenzte Kritik an der israelischen Politik.[19] Diese Linie wurde mit dem Amtsantritt Gerhard Schröders im Jahr 1998 weiter gefestigt, insbesondere durch seine Ablehnung der These vom „Kampf der Kulturen“ sowie seine Opposition gegenüber der amerikanisch-britischen Invasion Iraks im Sommer 2003.[20] Gleichzeitig setzte Schröders Regierung die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde fort und bemühte sich weiterhin um eine fragile Balance zwischen den arabischen Staaten und Israel.
Mit dem Amtsantritt Angela Merkels im Jahr 2005 glichen sich deutsch-amerikanische Beziehungen wieder an. Die Bundeskanzlerin erklärte bei mehreren Besuchen in Israel, „die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson.“[21] Zugleich äußerte sie Vorbehalte gegenüber der Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland und bezeichnete diese als „nicht hilfreich“.[22]
Im Jahr 2017 – zum Ende ihrer Kanzlerschaft hin – übernahm Deutschland eine neue Definition von Antisemitismus, die den Raum für Kritik an Israel deutlich einengte.[23] In der Folge wurde eine prinzipielle Kritik an der israelischen Politik gegenüber Palästina zunehmend mit Judenfeindlichkeit gleichgesetzt. Diese Definition wurde durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages vom Mai 2019 ergänzt, der die BDS-Bewegung mit Antisemitismus gleichsetzte.[24] Die Anwendung dieses Beschlusses erstreckte sich auf akademische und kulturelle Einrichtungen ebenso wie auf den Sicherheitsbereich und ging mit Einschränkungen arabischer und deutscher Veranstaltungen einher, die sich solidarisch mit Palästina zeigten.[25] Zugleich meldete der wissenschaftliche Ausschuss des Bundestages verfassungsrechtliche Bedenken gegen diesen Beschluss an, sollte er rechtskräftig werden.[26]
Die Politik Angela Merkels gegenüber Israel fiel zeitlich mit einer Zunahme von Protestbewegungen in Palästina zusammen sowie mit der gewaltsamen israelischen Unterdrückung palästinensischer Aufstände während eines langen Zeitraumes der ersten beiden Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts. Parallel dazu entstanden in Deutschland – überwiegend von Palästinensern und Arabern getragene – Bewegungen, die den Boykott Israels sowie den Abzug von Investitionen forderten. Die staatlichen Behörden begegneten diesen Protesten unter anderem mit der strafrechtlichen Verfolgung des Zeigens von Flaggen der Hamas oder der Hisbollah. Gleichzeitig stellten große Teile der deutschen Medien Proteste gegen Israel häufig in einen Zusammenhang mit Antisemitismus, was bis zur Verzerrung von Tatsachen über die Situation in Palästina und bis hin zur Übernahme der israelischen Narrativen führte.[27]
In diesem Kontext wurde die lange Geschichte der israelischen Besatzung sowie der Blockade des Gazastreifens weitgehend ausgeblendet. Die Sichtweise der israelischen Regierungen wurde weitgehend übernommen, wonach die Politik Tel Avivs im Einklang mit dem Völkerrecht stehe. Die Hamas hingegen argumentierte, dass israelische Übergriffe auf die al-Aqsa-Moschee, die Blockade Gazas sowie die fortgesetzte Siedlungsexpansion im Westjordanland und das Scheitern des Oslo-Abkommens den Einsatz bewaffneter Mittel rechtfertigten.
Mit dem Amtsantritt von Olaf Scholz (SPD) im September 2021 wurde der Begriff des „Antisemitismus“ weiter ausgeweitet und schloss zunehmend auch Kritik an Israel ein.[28] Zugleich machten deutsche Rüstungsexporte nach Israel rund 30 Prozent der israelischen Militäreinkäufe aus.[29] Zur politischen Einbettung dieser Politik thematisierte Scholz in seinen offiziellen Stellungnahmen vor allem die sich verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen. Berlin versäumte es hingegen, die israelischen Übergriffe auf die al-Aqsa-Moschee, die Siedlergewalt in der Westbank gegenüber Palästinensern und deren Eigentum oder Aufrufe zur Vernichtung der Araber zu verurteilen.
Das Dilemma der Zweistaatenlösung: Oslo und die fortschreitende Israelisierung Palästinas
Das Oslo-Abkommen von 1993 stellte einen Wendepunkt dar, insofern die palästinensische Befreiungsorganisation PLO die Existenz Israels anerkannte, während Israel im Gegenzug der Einrichtung einer palästinensischen Selbstverwaltung auf den Gebieten von 1967 zustimmte, die lediglich rund 22 Prozent des Mandatsgebietes Palästinas (Land) ausmachten. Israel verpflichtete sich, innerhalb von fünf Jahren einen „Endstatus“ zu erreichen, der zur Gründung eines palästinensischen Staates führen sollte. In der Folgezeit entzog sich Israel jedoch diesen Verpflichtungen und weitete den Siedlungsbau in der Westbank und Gaza, Ostjerusalem und den Golanhöhen kontinuierlich aus.[30]
Für Deutschland blieb die Zweistaatenlösung weiterhin ein erklärtes Ziel, verbunden mit der Auffassung, dass der israelische Siedlungsbau völkerrechtswidrig sei und ein zentrales Hindernis für den Frieden darstelle – ohne jedoch tatsächlichen politischen Druck auf Tel Aviv auszuüben. Die fortgesetzte militärische Unterstützung Israels führte zu einem offenkundigen Widerspruch zwischen der formellen Befürwortung der Zweistaatenlösung und der faktischen Duldung der fortschreitenden Israelisierung des verbleibenden Palästinas. Der Rückzug Washingtons von der Zweistaatenlösung sowie Berlins Haltung, die deklarierte Zweistaatenlösung von Vorverhandlungen zwischen den Konfliktparteien abhängig zu machen, verschafften Tel Aviv zusätzlichen Handlungsspielraum zur Intensivierung des Siedlungsbaus im Westjordanland und zu weiteren Hausbesetzungen in Ostjerusalem.
Die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland stieg seit der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens im Jahr 1993 von etwa 116.000 auf rund 385.000 im Jahr 2015 und erreichte bis Ende 2024 etwa 770.000.[31] Demgegenüber wuchs die palästinensische Bevölkerung im gleichen Zeitraum von rund 1,08 Millionen auf etwa 2,9 Millionen. Der relative Anteil der Palästinenser sank damit zwischen 1993 und 2024 von 90,3 Prozent auf etwa 79 Prozent, während sich der Anteil der Siedler von rund 10 Prozent auf über 20 Prozent erhöhte. Im September 2025 kontrollierte die Palästinensische Autonomiebehörde nur noch etwa 60 Prozent der Fläche des Westjordanlands und Israel plante, diesen Anteil durch weitere Siedlungsaktivitäten auf etwa 40 Prozent zu reduzieren. Im Dezember desselben Jahres beschloss Israel den Bau von 764 neuen Wohneinheiten in Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland. Insgesamt genehmigte die Regierung Netanjahu in den letzten drei Jahren mehr als 51.000 neue Wohneinheiten im Westjordanland.[32]
In realistischer Einschätzung erklärte der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel im Februar 2018, die Fortsetzung des Siedlungsbaus untergrabe die Chancen auf Frieden, und verglich Israels Bestrebungen, die Stadt Hebron zu kontrollieren, mit dem früheren Apartheidsystem in Südafrika. Diese Äußerung löste eine diplomatische Krise zwischen Israel und Deutschland aus und wurde als Abweichung von der deutschen Politik des „Ausgleichs“ gewertet.[33]
Benjamin Netanjahu lehnte sowohl einen Baustopp der Siedlungen als auch Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung konsequent ab. Vor diesem Hintergrund unterstützte Außenministerin Annalena Baerbock im Januar 2024 ein internes Dokument der Europäischen Union, das die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels befürwortete, ohne jedoch konkrete Schritte oder Details – insbesondere zu sogenannten Vorverhandlungen – zu benennen.[34] Zwei Wochen später erneuerte Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Appell für eine verhandelte Zweistaatenlösung, die Israel seit Oslo faktisch ausgehöhlt hatte, um selbst der einzige Staat auf dem Gebiet Palästinas zu bleiben. Im Februar 2025 lehnte seine Regierung den von Präsident Trump vorgelegten Plan zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen ab, insbesondere wegen der möglichen Auswirkungen auf Europa in Form weiterer palästinensischer Migration.[35] Gleichzeitig hielt Berlin an seiner eigenen, stark konditionierten Vorstellung der Zweistaatenlösung fest.
Gleichwohl gewann die internationale Anerkennung Palästinas auf der Grundlage der Zweistaatenlösung nach den Bildern massiver Gewalt in Gaza deutlich an Dynamik. Dies war insbesondere auf die französisch-saudische Koordination seit 2024, die Verabschiedung der sogenannten „New Yorker Erklärung“ Ende Juli 2025,[36] sowie auf die im September 2025 abgehaltene Konferenz zur Zweistaatenlösung bei den Vereinten Nationen zurückzuführen, die sich zu einem internationalen Aktionsplan für die Anerkennung Palästinas entwickelte. Deutschland blieb jedoch außerhalb dieses wachsenden internationalen Konsenses.
Mit der Anerkennung Palästinas durch 158 Staaten geriet der bislang bestehende „westliche Konsens“ hinter Washington ins Wanken, zumal auch einige den USA nahestehende Staaten Palästina anerkannten. Tel Aviv wertete diesen Schritt als „Geschenk an die Hamas“.[37] Dies veranlasste Präsident Trump erneut, zu einer „Friedensinitiative“ aufzurufen, die Netanjahu zunächst ablehnte, woraufhin der amerikanische Präsident ihm entgegnete: „Man kann nicht gegen die ganze Welt kämpfen!“. Aus deutscher Sicht blieb die Zweistaatenlösung weiterhin ein zentrales politisches Schlagwort – bei gleichzeitiger Ablehnung einer formellen Anerkennung Palästinas.
Zwischen moralischer Reaktion und politischer Positionierung
Der Hamas Überfall vom 7. Oktober 2023 schockierte die ganze Welt. Eine Vielzahl unabhängiger Berichte internationaler Organisationen, menschenrechtlicher Einrichtungen und journalistischer Quellen kamen übereinstimmend zu dem Schluss, dass sich die sogenannte „al-Aqsa-Flut Operation“ nicht auf militärische Ziele beschränkte, sondern ihre Gewalt auch gegen Zivilisten in Ortschaften und Siedlungen in der Nähe des Gazastreifens richteten, diese filmten und zelebrierten. Geschätzte 796 Zivilisten wurden getötet und ca. 240 Geiseln verschleppt.
Deutschland sah sich mit zwei zentralen Herausforderungen konfrontiert: der Erinnerung an den Holocaust und seiner Rolle als internationaler Vermittler. Die regierende Ampelkoalition erklärte rasch die Sicherheit Israels zu einem wesentlichen Bestandteil der deutschen Staatsraison. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die „al-Aqsa-Flut Operation“ als „barbarischen Akt“, betonte Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ und erklärte, seine Regierung stehe fest an der Seite Israels. Zugleich beschuldigte der Kanzler den Iran, die Hamas bei der Durchführung bislang beispielloser Angriffe auf Israel unterstützt zu haben, und warnte davor, dass ein Eingreifen der Hisbollah den Libanon zerstören würde. Scholz kritisierte zudem die Art und Weise, wie die Palästinensische Autonomiebehörde die Operation verurteilte.
Die Debatte in Deutschland verwandelte sich zunehmend in eine innenpolitische, in der die traditionelle außenpolitische Vermittlerrolle aufgegeben wurde. Es ging zunehmend um die eigene Erinnerungskultur, die eine Diskussion über Gerechtigkeit und das Recht eines Volkes, einen Staat zu erhalten, in dem seine Vorfahren lebten, kriminalisierte.[38] So erklärte Außenministerin Annalena Baerbock auf ihrem Israelbesuch knapp zwei Wochen nach den Massakern vom 7. Oktober: „In diesen Tagen sind wir alle Israelis.“ Gleichzeitig lehnte sie es ab, sich internationalen Bemühungen anzuschließen, die auf dem Boden des Völkerrechts einen Waffenstillstand herbeiführen sollten.[39] Im Dezember 2024 stellten sich Berlin und Washington gegen die Feststellung Internationaler Justizinstitutionen, wonach Israel in Gaza einen Völkermord begehe. Die Junge Welt warf der Bundesregierung vor, sich amerikanischen und israelische Vorgaben zu unterwerfen, und die zionistische Darstellung der Ereignisse weitgehend ungefiltert zu übernehmen,[40] während der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, das Vorliegen eines Völkermordes bestritt.[41] Die Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, zeigte sich ihrerseits unbeeindruckt von der Einstellung lebensnotwendiger Nahrungs- und Versorgungsleistungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch Israel und rechtfertigte dies mit dem Hinweis auf Israels „Recht auf Selbstverteidigung.“[42] Auf diese Weise widersprach die deutsche Außenpolitik ihrem Vorsatz, sich für eine regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen.
Die Mobilisierung der deutschen öffentlichen Meinung: Gaza, Holocaust und die Einschränkung der Meinungsfreiheit
Auf der Grundlage der möglicherweise verfassungswidrigen Bundestagsresolution vom Mai 2019 nahmen die restriktiven Maßnahmen gegen pro-palästinensische Demonstrationen zu. Bildungsministerien untersagten Schülerinnen und Schülern das Tragen der palästinensischen Kufiya, das Anbringen von Plakaten mit dem Namen Palästina oder das Zeigen von Karten Israels in den Farben der palästinensischen Flagge, da dies als Unterstützung des Terrorismus und als Gefährdung des Schulfriedens gewertet wurde.[43] Islamische Organisationen wurden darüber informiert, dass „Deutschland eindeutig an der Seite Israels steht“, und es wurde ihnen mit der Ausweisung der Unterstützer Palästinas gedroht, sofern diese keine deutschen Staatsangehörigen seien.[44] Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte zudem, Muslime stellten ein größeres Problem dar als der Rechtsextremismus in Deutschland.[45] Damit wurde der Islam erneut mit Terrorismus in Verbindung gebracht – nachdem die Regierung Schröder diese Gleichsetzung zuvor vor dem Bundestag ausdrücklich zurückgewiesen hatte.[46]
In diesem Kontext wurde es zunehmend übliche Praxis, dass renommierte Forschungseinrichtungen Akademiker wegen ihrer Kritik an Israel entließen oder ihnen Auszeichnungen verweigerten,[47] Aktivisten der Zugang zu öffentlichen Plattformen verwehrt wurde und Vergleiche zwischen dem Leiden in Gaza und dem Holocaust als antisemitisch verfolgt wurde. Deutschland entwickelte sich damit zu einem Raum, in dem die Präsenz der palästinensischen Narrative im öffentlichen Diskurs eine innenpolitische Bedrohung darstellte und systematisch kriminalisiert wurde. Vor diesem Hintergrund verglich das European Legal Support Center (ELSC) die Praktiken der deutschen Regierung mit jenen „autoritärer Regime“.[48]
Im Juni 2024 trat eine verwaltungsrechtliche Maßnahme in einzelnen Bundesländern – insbesondere in Sachsen-Anhalt und Brandenburg – in Kraft, welche Einbürgerungsbewerber verpflichtet, schriftlich das Existenzrecht Israels anzuerkennen, bis hin zur Möglichkeit des Entzugs von Pässen und der deutschen Staatsangehörigkeit von Personen, die als „Unterstützer des Terrorismus, Antisemiten oder Extremisten“ eingestuft werden.[49] Infolgedessen schrumpfte der zivilgesellschaftliche Raum in Deutschland im Jahr 2024 laut Einschätzung der Global Alliance for Civil Society (CIVICUS) von „offen“ zu „beschränkt“.[50] Ein Bericht des European Civic Forum in Brüssel bestätigte zudem, dass Deutschland zu den repressivsten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Umgang mit der Palästina-Frage zählt.[51] Amnesty International und Beobachter verwiesen insbesondere auf den systematischen und problematischen Einsatz von Ordnungsgesetzen, übermäßige Maßnahmen der Exekutive und der Polizei, Hausdurchsuchungen sowie die Einstellung der Finanzierung palästinensischer Wohlfahrtsorganisationen.[52]
Nach dem Amtsantritt von Friedrich Merz und der Koalition aus CDU/CSU/SPD berichteten deutsche Zeitungen über frustrierte Diplomaten im Auswärtigen Amt, die das uneingeschränkte deutsche Engagement für Israel kritisch sahen.[53] Auch ehemalige Botschafterinnen und Botschafter sowie andere prominente deutsche Persönlichkeiten forderten die Bundesregierung auf, ihre einseitige Parteinahme für Israel aufzugeben, Waffenexporte einzustellen, die Blockade Gazas zu beenden und Sanktionen zu verhängen.[54] Ein arabischer Beobachter erzählte dem Verfasser, deutsche Intellektuelle sprächen zunehmend von der „Brutalität Israels gegenüber einem Volk, dem historisches Unrecht widerfahren sei“.
Regierung Merz: Zwischen Erinnerungskultur und dem Wandel der europäischen Position
Wie ihre Vorgängerregierung geriet auch die Regierung Merz zwischen die Last der Erinnerungskultur und die Rechtfertigungsnöte, Israels Regierung bedingungslos zu unterstützen.[55] Diese Haltung unterschied sich deutlich von der Position der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, die – wenn auch verspätet – ihr Schweigen gegenüber der israelischen Politik brachen und dieses Schweigen als „blinden Fleck“ ihrer Erinnerungskultur bezeichneten.
Im Juli 2025 forderten vierzig Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus fünfzehn der insgesamt siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten die EU-Ratspräsidentschaft auf, Handels- und Forschungspartnerschaften mit Israel auszusetzen. Deutschland jedoch – gemeinsam mit einigen anderen Staaten – blockierte die Entscheidung unter Berufung auf das Prinzip der „doppelten Mehrheit“,[56] da weder die Zustimmung von 72 Prozent der Mitgliedsstaaten (Artikel 338) noch der erforderliche Bevölkerungsanteil von 65 Prozent erreicht wurde.[57]
Dies ermutigte Tel Aviv, den Positionen der Europäischen Union nicht nachzukommen.[58] Berlin begnügte sich damit, die Ausfuhr bestimmter zukünftiger militärischer Ausrüstungen nach Israel zu stoppen, lehnte jedoch weitergehende Sanktionen ab. Das Festhalten Berlins an der Formel „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“, schränkte die strategische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union erheblich ein, wirksamen Druck auf Tel Aviv auszuüben.[59]
Während mehrere europäische Staaten dazu übergingen, eine Anerkennung Palästinas in Erwägung zu ziehen, blieb die Haltung der Regierung Merz durch den Verweis auf die „historische Verantwortung“ gebunden. Arabische Medien warfen Berlin vor, seinen guten Ruf verloren zu haben, da die Bundesregierung nach jedem weiteren Massaker in Gaza ihre diplomatischen Instrumente mobilisierte, um das Bild Israels zu beschönigen. So rechtfertigte Außenministerin Baerbock wiederholt die Bombardierung von Schulen und Krankenhäusern mit dem Argument, diese sei zulässig, wenn sich „Terroristen“ dort versteckten.[60] Im Gegenteil, die Genfer Konvention aus dem Jahr 1949 erlaubt keine wahllose Bombardierung ziviler Gebiete, selbst wenn sich dort Terroristen versteckten.[61]
Vor diesem Hintergrund brach der Anspruch der deutschen Diplomatie, Vermittler zwischen arabischen Staaten und Israel zu sein, vollständig zusammen. Ein marokkanischer Journalist stellte einen Zusammenhang zwischen dem moralischen Verfall des Westens und der deutschen Regierung als dessen exemplarischem Ausdruck her, sowie mit einem weitverbreiteten arabischen Empfinden, der europäische „Neutralismus“ sei eine „große Lüge“.[62] Hinzu kam die Weigerung von Kanzler Merz, einer Anordnung des Internationalen Strafgerichtshofs zur Festnahme von Benjamin Netanjahu und Joav Galant Folge zu leisten; vielmehr lud er Ersteren sogar zu einem Besuch nach Deutschland ein.[63]
Gleichzeitig verurteilte der Kanzler die Schädigung von Zivilisten in Gaza durch die israelische Armee und forderte Israel auf, die Positionen Deutschlands sowie seine Freundschaft zu respektieren, wenn Kritik geäußert werde.[64] Was der Kanzler selbst nicht offen aussprach, formulierte sein Außenminister Wadephul im September 2025, als er der israelischen Armee in Gaza ein „unverhältnismäßiges Vorgehen“[65] vorwarf – eine Wortwahl, die auf exzessive Gewaltanwendung verweist, während es aus Sicht vieler Kritiker um die Vernichtung eines ganzen Volkes geht. Diese beiden Positionen des Kanzlers und seines Außenministers verweisen auf eine Politik der doppelten Standards, sie spiegeln zugleich aber auch den wachsenden moralischen Aufstand in Europa und weltweit gegen die Massaker in Gaza wider. Selbst Merz erklärte schließlich, dass „die Kritik an Israel in Deutschland zunehmend als Vorwand für Antisemitismus missbraucht wird“.[66]
Schlussfolgerung
Die politische Verwendung des Begriffs „Antisemitismus“ durch Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten zur Legitimation israelischer Politik wirft grundlegende ethische Fragen auf. Anstatt primär als analytischer und rechtlicher Rahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung zu dienen, wird der Begriff zunehmend politisiert und in einen erinnerungspolitischen Deutungszusammenhang eingebettet, der Israel dauerhaft als Opfer positioniert. Diese Verschiebung erschwert eine differenzierte Analyse der Realität von Besatzung, Gewalt und Rechtsverletzungen und wirkt sich nachteilig auf die Wahrnehmung palästinensischer Rechte aus.
So brutal wie die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 waren, so müssen sie analytisch in einen langfristigen historischen Prozess politischer Entrechtung und gescheiterter Konfliktregulierung eingeordnet werden um der gegenseitigen Gewalt endlich ein Ende zu machen. Die Rolle des Westens – insbesondere Deutschlands – ist dabei von einer komplexen historischen Verantwortung geprägt. Die auf den Holocaust bezogene Erinnerungskultur bildet einen zentralen normativen Bezugspunkt deutscher Innenpolitik, der nun auch die Außenpolitik bestimmt. Das untergräbt die völkerrechtlichen Richtlinien des deutschen Grundgesetzes allgemein, und einer regelbasierten Konfliktlösung im Sinne der deklarierten Zwei-Staaten-Perspektive insbesondere.
Diese Problematik ist nicht auf Deutschland beschränkt. Auch andere europäische Staaten verbleiben häufig bei symbolischer Kritik, während substanzielle politische Maßnahmen ausbleiben. Die Vereinigten Staaten wiederum haben durch ihre weitreichende politische und militärische Unterstützung Israels maßgeblich dazu beigetragen, dass effektive internationale Vermittlungs- und Rechenschaftsmechanismen blockiert bleiben.
Der sogenannte Trump-Friedensplan hat Deutschland vorübergehend einen relativ bequemen politischen Ausweg aus seinem moralischen und politischen Dilemma eröffnet. Die eigentliche Herausforderung liegt jedoch in der Fähigkeit Deutschlands, seine ethischen Prioritäten neu zu ordnen, sodass Gerechtigkeit und Menschenrechte Vorrang vor Erinnerungspolitik und strategischen Erwägungen erhalten. Das fortwährende deutsche Bestreben, bei Israel um dauerhafte Vergebung zu werben, hat das Land an seine Vergangenheit gebunden und dazu geführt, dass es gegenüber der Vernichtung des palästinensischen Volkes mit doppelten Maßstäben wegschaut.
Zweifellos hätte Deutschland die Möglichkeit gehabt, eine aktive humanitäre und moralische Haltung gegen die Zerstörung Gazas und die Tötung seiner zivilen Bevölkerung einzunehmen – eine Haltung, die als höchste Form moralischer Wiedergutmachung und als wirkliche Befreiung von den nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hätte verstanden werden können. Davon ist die deutsche Politik heute weiter entfernt denn je.
[1] Dieser Text ist eine übersetzte Ausarbeitung der Keynote, die Prof. em. Abdel-Raouf Sinno anlässlich der OIB-Konferenz „Deutsch-arabische Beziehungen im Spiegelbild der Geschichte“ am 9. November 2025 in der ehrwürdigen ägyptischen Fachgesellschaft für historische Studien zu Kairo gehalten hat. Prof. em. Sinno ist ein hochdekorierter libanesischer Historiker und verdienter Freund des Orient Instituts. Er schreibt seit Jahrzehnten Bücher zur deutsch-arabischen Geschichte, darunter das aus seiner Dissertation an der Freien Universität Berlin entstandene Buch „Deutsche Interessen in Syrien und Palästina: 1841-1898” von 1982. Sinno krönte 2007 seine frühe Forschung zur deutscher Nahostpolitik mit seinem Buch Deutschland und der Islam. Zwei Jahre später wurde er für seine Bemühungen, zum besseren Verständnis zwischen dem Libanon, der arabischen Welt und Deutschland beizutragen, mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
[2] “al-Hāsbarā… Raʾs Ḥarba al-Diʿāya al-Isrāʾīliyya li-Tawjīh al-Raʾy al-ʿĀmm al-ʿĀlamī,” Al Jazeera Net, 9. April 2024, https://tinyurl.com/bdzmd723.
[3] Konrad Adenauer, “Chancellor Konrad Adenauer on the Federal Republic’s Attitude towards the Jews,” German History in Documents and Images (27. September 1951), accessed 28. August 2025, https://tinyurl.com/5b456kyj
[4] Israel and the Federal Republic of Germany, “Agreement (with Schedule, Annexes, Exchanges of Letters and Protocols)” (Luxembourg, September 10, 1952), no. 2137, United Nations Treaty Series 162, https://tinyurl.com/4b2546ft
[5] Claims Conference, “70 Years of Pursuing Justice for Holocaust Survivors Worldwide,” accessed September 15, 2025, https://tinyurl.com/4jk954uk.
[6] Jeffrey Herf, Divided Memory: The Nazi Past in the Two Germanys (Cambridge, MA: Harvard University Press, 1997); Mary Fulbrook, Ein geteiltes Erbe: Die DDR und die Erinnerung an den Nationalsozialismus (Göttingen: Wallstein Verlag, 1999), 22.
[7] Harald Welzer et al., „Opa war kein Nazi“. Nationalsozialismus und Holocaust im Familiengedächtnis (Frankfurt am Main: Fischer, 2002); Harold Marcuse, “Generational Cohorts and the Shaping of Popular Attitudes towards the Holocaust,” in Remembering for the Future: The Holocaust in an Age of Genocide, ed. John K. Roth et al., vol. 3 (New York: Palgrave, 2001), 652–663,
https://tinyurl.com/369732nz; Herf, Divided Memory.
[8] Yad Vashem, “Survivor of the Second Generation,” Shoah Resource Center, accessed October 25, 2025, https://tinyurl.com/4r82d49x
[9] “The Third Generation: The Holocaust in Family Memory,” exhibition, Jewish Museum Vienna (in cooperation with the Jewish Museum Munich), April 9, 2025–March 1, 2026; Aleida Assmann, Erinnerungsräume: Formen und Wandlungen des kulturellen Gedächtnisses (München: C. H. Beck, 1999).
[10] Assmann, Erinnerungsräume.
[11] Andreas Reinicke, “German-Israeli Relations,” in Volker Perthes, ed., Germany and the Middle East: Interests and Options (Berlin: Heinrich Böll Foundation / Stiftung Wissenschaft und Politik, 2002), 76–79, 82–83.
[12] Das „Stolpern“ bezeichnet hier kein tatsächliches Hinfallen, sondern ein absichtliches Verlangsamen, das zum Anhalten vor der Metallplatte und zum Erinnern daran führt, dass hier einst ein Mensch lebte, der in die Vernichtungslager verschleppt wurde; “Germany’s ‘Memory Culture’ Prevents It from Coping with Gaza,” The Economist, July 17, 2025, accessed October 5, 2025, https://tinyurl.com/bdcwruux.
[13] Werner Bergmann and Rainer Erb, Anti-Semitism in Germany: The Post-Nazi Epoch since 1945 (New Brunswick, NJ: Transaction Publishers, 1997)
[14] Samar Abū Rukbah, “al-Siyāsah al-Almāniyyah Tijāh Filasṭīn,” Dunyā al-Waṭan (Kuwait), May 12, 2011, https://tinyurl.com/2u2snh3p.
[15] Sayyid Aḥmad Khaḍr, “Almāniyā al-Mukabbalah bi-‘Aghlāl al-Khaṭīʾah’ Taghtasil min Dhunūbihā fī al-Sharq al-Awsaṭ,” Al Jazeera Net (October 26, 2024), accessed October 5, 2025, https://tinyurl.com/tat24x6m.
[16] al-Ṭāhir al-Muʿizz, “Almāniyā: Mawāqif wa-Mumārasāt Muʿādiyah Lanā min Mārṭīn Lūthar ilā Anjīlā Mīrkil,” al-Ḥiwār al-Mutamaddin, October 17, 2021, https://tinyurl.com/2fzn5v27.
[17] Abū Rukbah, “al-Siyāsah.”
[18] Reinicke, “German-Israeli Relations,” 86–89.
[19] Christian Sterzing and Jörg Böhme, “German and European Contribution to the Israeli-Palestinian Peace Process,” in Volker Perthes, ed., Germany and the Middle East: Interests and Options (Berlin: Heinrich Böll Foundation / Stiftung Wissenschaft und Politik, 2002), 17–29
[20] Gemeint hier ist the Besetzung Iraqs durch die Amerikaner 2003.
[21] “Merkel: Israel’s Right to Exist Must Never Be Questioned,’ DW, May 5, 2006, accessed October 11, 2025, https://tinyurl.com/4hhw8ppp.
[22] Bundesregierung, “Chancellor Merkel in Israel,” January 29, 2006, accessed October 11, 2025, https://tinyurl.com/2wepnvn8.
[23] International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).
[24] Die Bewegung ist als BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) bekannt.
[25] Friedrich Ebert Stiftung, “Bundestag’s Resolution on BDS Sparks Widespread Outrage,” May 24, 2019, accessed October 25, 2025, https://tinyurl.com/54p76963.
[26] “Germany: Federal Court Rules Anti-BDS Policy to Be ‘Unconstitutional,’” Middle East Monitor, January 26, 2022, accessed September 16, 2025, https://tinyurl.com/r43d97m5.
[27] Hanno Hauenstein, “How German Media Outlets Helped Pave the Way for Israel’s Murder of Journalists in Gaza,” The Guardian, August 13, 2025, accessed October 11, 2025, https://tinyurl.com/4rcdtmn9.
[28] “Antisemitism, Anti-Racism, and the Holocaust in Germany: A Discussion with Susan Neiman and Anna-Esther Younes,” Journal of Genocide Research 23, no. 3 (2021): 420–435, accessed October 25, 2025, https://tinyurl.com/3bjaf7e7.
[29]“Um welche Waffen für Israel geht es?,” Tagesschau, August 8, 2025, accessed October 25, 2025, https://tinyurl.com/2y6sumvp
[30] “The Oslo Accords and the Arab-Israeli Peace Process,” United States Department of State, Office of the Historian, Milestones: 1993–2000, accessed December 12, 2025, https://tinyurl.com/2es22cd6.
[31] “Isrāʾīl Tuʿlin Inshāʾ 22 Mustawṭanah Jadīdah fī al-Ḍiffah al-Gharbiyyah al-Muḥtallah,” Al Jazeera Net, May 29, 2025, accessed December 11, 2025, https://tinyurl.com/2s3s3674.
[32] Al Jazeera Net, Nashrat al-Akhbār (December 10, 2025).
[33] “German Foreign Minister under Fire for Accusing Israel of ‘Apartheid,’” The Times of Israel, January 1, 2018, accessed October 12, 2005 https://tinyurl.com/4sr4xvdj.
[34] Annalena Baerbock, statement at the EU Foreign Ministers’ Meeting, January 22, 2024; reported in Reuters, “EU Must Work towards Two-State Solution in Israel, German Foreign Minister,” January 22, 2024, accessed December 12, 2025, https://tinyurl.com/264chmrw.
[35] “Germany’s Scholz Calls Trump’s Gaza Resettlement Plans Unacceptable,” Reuters, January 28, 2025, accessed October 12, 2025, https://tinyurl.com/ms37jkmv.
[36] “New York Declaration on the Peaceful Settlement of the Question of Palestine and the Implementation of the Two-State Solution,” Mission Permanente de la France auprès des Nations Unies, July 29, 2025, https://onu.delegfrance.org/new-york-declaration.
[37] “Israel droht mit ‘einseitigen’ Maßnahmen, falls westliche Staaten den palästinensischen Staat anerkennen,” Swissinfo.ch, September 7, 2025, https://tinyurl.com/y74knuf3.
[38] Salim Cevik, „Once Again, Germany Is on the Wrong Side of History”, Arab Center Washington, D.C, 9/4/2024, accessed on: 5/10/2025, https://tinyurl.com/mvd2w2v8
[39] Al Jazeera Net, “Muẓāharah fī Almāniyā Tundid bi-Sharʿanat Bairbūk li-ʿUdwān Isrāʾīl ʿalā Ghazza” (October 21, 2024), accessed September 20, 2025, https://tinyurl.com/4sd932kz.
[40] al-Muʿizz, „Almāniyā“, op. cit.
[41] Toi Staff, “Germany Joins US in Rejecting Amnesty’s ‘Genocide’ Accusation against Israel,” The Times of Israel (December 6, 2024), accessed October 9, 2024, https://tinyurl.com/mr37tjxx.
[42] “al-Ittiḥād al-Ūrūbbī wa-al-ʿUqūbāt ʿalā Isrāʾīl: Ḥarb Ghazza wa-al-Ikhtibār al-Ūrūbbī,” al-Markaz al-Ūrūbbī li-Dirāsāt Mukāfaḥat al-Irhāb, ECCI, September 17, 2025, accessed October 10, 2025, https://tinyurl.com/4734vdby.
[43] “Germany’s Capital Berlin Bans Palestinian Keffieh in Schools,” Daily Sabah, October 13, 2023, accessed September 18, 2025, https://tinyurl.com/5998e5v3.
[44] “Wazīrat al-Dākhiliyyah al-Almāniyyah Tuʾayyid Ṭard Dāʿimī Ḥamās min Bilādihā,” Deutsche Welle, October 15, 2023, accessed October 11, 2025, https://tinyurl.com/bde263r2.
[45] Cevik, „Once Again“.
[46] Schröder betonte vor dem Deutschen Bundestag, dass die Ereignisse in New York und Washington „in keiner, aber auch gar keiner Weise“ mit Religion in Verbindung stünden; Werner Thiede, “Religiöse Hintergründe des Terrors,” W & F – Wissenschaft und Frieden, accessed October 13, 2025, https://tinyurl.com/2nutmvfu
[47] In einem bemerkenswerten Fall kündigte die Max-Planck-Gesellschaft im Februar 2024 den Vertrag des libanesisch-australischen Wissenschaftlers Ghassan Hage wegen Vorwürfen des Antisemitismus und der „Verherrlichung des Hamas-Terrorismus“,Cevik, „Once Again“; „Die Frankfurter Internationale Messe hat sogar die Verleihung eines Ehrenpreises der Deutschen Literaturgesellschaft an die palästinensische Schriftstellerin Adeniya Schibli für ihren Roman über Palästina „A Minor Detail“ abgesagt, “Ma‘raḍ Frankfurt li-l-Kitāb yad‘amu Isrāʾīl wa yaḥrimu kātiba Filasṭīniyya min al-takrīm”, Al Jazeera Net, 14 October 2023, accessed 6 October 2025, https://tinyurl.com/433w8759 ; Philip Oltermann, “Palestinian Voices ‘Shut Down’ at Frankfurt Book Fair, Say Authors,” The Guardian (October 15, 2023), accessed October 6, 2025, https://tinyurl.com/3jj9s9ab; “Ḥawādith Muʿādāt al-Sāmiyyah Taḍāʿafat Arbaʿ Marrāt fī Almāniyā,” DW, November 30, 2023, accessed September 20, 2025, https://tinyurl.com/ypv4r5sz.
[48] European Legal Support Center (ELSC), “Repression of Palestine Solidarity in Germany,” Defendera Quién Defiende, report, July 2025, accessed October 11, 2025, https://tinyurl.com/muvduarx
[49] Sophie Tanno, “Germany Demands New Citizens Accept Israel’s Right to Exist,” CNN World, accessed September 19, 2025, https://tinyurl.com/4rmr5p22; Cevik, Once Again; “Almāniyā: Saḥb al-Jinsiyyah bi-Sabab Muʿādāt al-Sāmiyyah?,” Al-Ḥurra (April 3, 2025); Christoph Strack, “Irtifāʿ Jarāʾim Muʿādāt al-Sāmiyya… Fa Kayfa Yashʿuru Yahūd Almāniyā?”, DW, May 22, 2025, accessed 22/1/2026, https://tinyurl.com/4fx4smz8
[50] CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation, People Power Under Attack 2024: Global Findings (Johannesburg: CIVICUS, 2024), 68, accessed October 26, 2025, https://tinyurl.com/5hx5znuj.
[51] European Civic Forum, “Repression against Palestine Solidarity in Europe Widespread: Monitoring from May to September 2024,” July 2025, 5, accessed October 26, 2025, https://tinyurl.com/5ak2b8pd.
[52] Amnesty International, “Recht auf Protest für alle: Einschränkungen von palästinasolidarischen Stimmen in Deutschland,” June 10, 2024, accessed October 26, 2025, https://tinyurl.com/4ty9uumx; Zāhī ʿAllāwī, “Istimrār al-Taḍyīq ʿalā al-Munazzamāt wa-al-Anshiṭah al-Dāʿimah li-Filasṭīn bi-Almāniyā,” Al Jazeera Net, January 26, 2025, https://tinyurl.com/3sfx7vvr; European Civic Forum, “Repression against Palestine Solidarity.”
[53] “Israelpolitik frustriert deutsche Diplomaten,” Der Spiegel, no. 31 (2025), accessed October 11, 2025, https://tinyurl.com/35mkttx2.
[54] “Wir appellieren an die Bundesregierung: Den Worten müssen Taten folgen!,” Die Zeit, July 2, 2025, https://live0.zeit.de/pdf/appell.pdf; “Über 160 weitere Prominente fordern Waffenstopp für Israel,” Süddeutsche Zeitung, August 6, 2025, accessed October 25, 2025, https://tinyurl.com/5fk6utbe
[55] Muṣṭafā al-Aʿraj, “Tārīkh min al-Inḥiyāz… Limādhā Tadʿam Almāniyā Isrāʾīl wa-Takhnqu al-Filasṭīniyyīn?,” Markaz al-Sharq al-ʿArabī li-l-Dirāsāt al-Ḥaḍāriyyah wa-al-Istrātījiyyah (London), accessed October 28, 2023, https://tinyurl.com/crcemvjb.
[56] Das Prinzip der „doppelten Mehrheit“ im System der Europäischen Union sieht vor, dass jeder von der Ratspräsidentschaft eingebrachte Beschluss die Zustimmung von mindestens 55 % der Mitgliedstaaten, die zugleich 65 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren, erhalten muss. Wird der Vorschlag hingegen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingebracht, so ist für seine Annahme die Unterstützung von 72 % der Mitgliedstaaten erforderlich, zusätzlich zur Erfüllung der bevölkerungsbezogenen Mehrheit.
[57] European Union, “Qualified Majority Voting,” EUR-Lex, accessed October 25, 2025, https://tinyurl.com/2xmcb4xh.
[58] “Almāniyā wa-Ūrūbbā amāma ikhtibār Ghazza: bayna al-iltizām al-akhlāqī wa-al-quyūd al-siyāsiyya“, Al-Ḥurra Newspaper, 30 July 2025.
[59] Nele Anders, “Staatsräson: How Germany’s Israel Policy Hobbles EU Strategy,” European Council on Foreign Relations (ECFR), October 24, 2025, accessed October 25, 2025, https://tinyurl.com/bd2svw9w.
[60] ʿAbd al-Karīm Ahrūbā, “Limādhā Ghayyarat Almāniyā Mawqifahā Fajʾatan min Ḥarb Ghazza?,” Al Jazeera Net, June 2, 2025, https://tinyurl.com/eymvpx38.
[61] al-Umam al-Muttaḥida / Ḥuqūq al-Insān, “Ittifāqiyyat Jīnīf li-Ḥimāyat al-Ashkhāṣ al-Madaniyyīn fī Waqt al-Ḥarb al-Muʾarrakha fī 12 Āb/Aghusṭus 1949,” accessed December 15, 2005, https://tinyurl.com/2e8d8nca.
[62] Ahrūbā, “Limādhā”.
[63] Ibid.
[64] “Deutscher Kanzler Merz kritisiert Israels Vorgehen in Gaza,” Der Standard, May 26, 2025, accessed October 11, 2025, https://tinyurl.com/mrxswd8a; In ihrem Artikel analysierten Mitrani und Berenskötter die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel und kamen zu dem Ergebnis, dass es sich dabei weniger um eine Freundschaft handelt als vielmehr um ein Verhältnis, das durch ein Element historischer Schuld beziehungsweise Verantwortung geprägt ist – stärker jedenfalls als durch gegenseitige Abhängigkeit oder eine gemeinsam geteilte Zukunftsvision, Mitrani, Mor / Berenskötter, Felix. Is It Friendship? An Analysis of Contemporary German–Israeli Relations; International Studies Quarterly, Vol. 66, No. 1 (2022).
[65] “German Foreign Minister: Israeli Measures in Gaza Are Disproportionate,” Jordan News, September 24, 2025, accessed October 24, 2025, https://tinyurl.com/22yd7axk; “Merz Says Criticism of Israel in Germany Has Become Pretext for Hatred of Jews,” Reuters, September 17, 2025, accessed October 10, 2025, https://tinyurl.com/4474c9wy.
[66] Ibid.
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Orient-Institut Beirut (February 5, 2026). Deutschland, der Holocaust und Palästina – Erinnerungsideologie im Gaza-Krieg. OIB_upclose. Retrieved February 14, 2026 from https://doi.org/10.58079/15lpb

